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BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvR 352/78 |
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BRAO § 150 Abs. 1 § 153; GG Art. 12 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot für einen Rechtsanwalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Dringende Gründe - Anwalt - Ausschließung aus der Anwaltschaft - Berufsverbot - Präventivmaßnahme - Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter
Verfahrensgang
- AGH Hamburg, 09.01.1978 - II EVY 1/77
- BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvR 352/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 48, 292
- NJW 1978, 1479
- MDR 1978, 815
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
Auszug aus BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvR 352/78
»Zum Erlaß eines vorläufigen Berufsverbots für Rechtsanwälte (Ergänzung zu BVerfGE 44, 105 ).«.Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Voraussetzungen für ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen Rechtsanwalt (vgl. dazu BVerfGE 44, 105 ) dann erforderlich sind, wenn das Berufsverbot gemäß § 153 BRAO im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung ergeht, in der auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt worden ist.
Gegen diesen Beschluß hat der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde eingelegt und ferner - nach Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 (BVerfGE 44, 105 ) - die Aufhebung, hilfsweise die Aussetzung des vorläufigen Berufsverbots beantragt.
In seiner Entscheidung vom 2. März 1977 (BVerfGE 44, 105 ) hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, daß das in § 150 Abs. 1 BRAO vorgesehene vorläufige Berufsverbot verfassungsrechtlich als Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl zu beurteilen und demgemäß nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft ist.
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Die gleiche Beurteilung wurde für andere vorläufige Verfahren herangezogen; so für Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen (BVerfGE 51, 130 mw Nachw), vorläufige Dienstenthebungen (BVerfGE 46, 17 (25)) und insbesondere in solchen Fällen, in den Grundrechtsverletzungen speziell durch vorläufige Maßnahmen gerügt wurden (BVerfGE 40, 179; 44, 105; 45, 422; 46, 166; 48, 292; 48, 300; 51, 268).Gleiche verfahrensrechtliche Konsequenzen wurden aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit gezogen (BVerfGE 39, 276 (294) - Passivlegitimation für Zulassungsklagen; BVerfGE 41, 251 (265) - schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen; BVerfGE 44, 105 (119ff); 45, 422 (430ff); 48, 292 (297f) - vorläufige Berufsverbote und Amtsenthebungen; BVerfGE 50, 16 (30) - Anfechtbarkeit von Mißbilligungen); um eine grundrechtskonforme Prüfung der Prozeßfähigkeit eines Anwalts zu gewährleisten, müßten notfalls sogar verfahrensrechtliche Lücken geschlossen werden (BVerfGE 37, 67 (81)).
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
Das gilt nicht nur für Regelungen über die Ausübung dieses Berufs und das anwaltliche Standesrecht (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 16, 214; 22, 114 und 34, 293 zum Verteidigerausschluß; 36, 212 - Master of Law; 37, 67 - geschäftsunfähiger Anwalt; 38, 105 - Vertretung von Zeugen; 39, 156 - Ergänzungsgesetz; 39, 238 - Entpflichtung eines Verteidigers; 48, 300 - Vertretungsverbot; 50, 16 - Mißbilligung; 54, 251 - Berufsvormund; 57, 121 - Fachanwalt); vielmehr greift Art. 12 Abs. 1 GG erst recht ein, wenn durch Vorschriften über Ausschließung und vorläufiges Berufsverbot (vgl. BVerfGE 44, 105 ; 48, 292) oder über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Freiheit der Berufswahl beschränkt wird. - BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
In den späteren Entscheidungen zum vorläufigen Berufsverbot für Rechtsanwälte (BVerfGE 44, 105 ; 48, 292) war zwar abschließend nur über die besonderen Voraussetzungen für eine derartige Eilmaßnahme zu entscheiden; doch hat das Bundesverfassungsgericht deren Zulässigkeit nicht grundsätzlich angezweifelt und ist damit - wie der Bayerische Ministerpräsident zutreffend darlegt - von der Verfassungsmäßigkeit der in § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO vorgesehenen Ausschließungsmöglichkeit ausgegangen.
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78
Schweigender Prüfling
Eine verfassungskonforme Gestaltung und Anwendung des Verfahrensrechts gebieten ebenso die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 GG (…vgl. BVerfGE 51, 324 = EuGRZ 1979, S. 470;… Beschluß vom 3. Oktober 1979, NJW 1979, S. 2607) und aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 37, 67 [77] - prozeßunfähiger Anwalt; BVerfGE 39, 276 [294] - Passivlegitimation für Zulassungsklagen; BVerfGE 41, 251 [265] - schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen; BVerfGE 44, 105 [119 ff.]; 45, 422 [430 ff.]; 48, 292 [297f] - vorläufige Berufsverbote und Amtsenthebungen; BVerfGE 50, 16 [30] - Anfechtbarkeit von Mißbilligungen). - BVerfG, 02.07.2020 - 1 BvR 1627/19
Verfassungswidrigkeit eines vorläufigen Berufsverbots gegen einen Rechtsanwalt …
Ein solcher Eingriff ist nur auf der Grundlage eines Gesetzes, zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 25, 88 ; 48, 292 ; vgl. auch BVerfGE 93, 213 m.w.N.).Denn nur dann stellt sich die als Präventivmaßnahme mit Sofortwirkung ausgestaltete Anordnung nach § 132a StPO als Ausdruck der Schrankenregelung des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 44, 105 ; 48, 292 ).
- BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 673/05
Freiheit der Berufsausübung (Schranken; vorläufiges Berufsverbot); Anordnung …
Die Anforderungen, die in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht an die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots zu stellen sind, sind bereits Gegenstand bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG gewesen (vgl. BVerfGE 44, 105 ff.; 48, 292 ff.).Denn nur wenn dies der Fall ist, stellt sich die als Präventivmaßnahme mit Sofortwirkung ausgestaltete Anordnung nach § 132 a StPO als Ausdruck der Schrankenregelung des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 44, 105 ; 48, 292 zu vorläufigen Berufsverboten nach der BRAO; OLG Karlsruhe, StV 1985, S. 49 ; OLG Oldenburg, NJW-RR 1997, S. 1287; Boujong, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 132 a Rn. 4; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 132 a Rn. 1; Müller, in: KMR-Kommentar zur StPO, Stand: 40. Lfg.
- BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils
Die Anordnung des vorläufigen Berufsverbots setzt die Feststellung voraus, daß sie zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (BVerfGE 44, 105 [BVerfG 02.03.1977 - 1 BvR 124/76]; 48, 292) [BVerfG 30.05.1978 - 1 BvR 352/78]. - BVerfG, 30.05.1978 - 2 BvR 685/77
Ehrengerichte
Sie begegnete auch im Hinblick auf die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 (BVerfGE 44, 105) aufgestellten und in seinem Beschluß vom 30. Mai 1978 - 1 BvR 352/78 - bekräftigten Grundsätze keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. - BGH, 20.11.2000 - NotZ 17/00
Amtsenthebung des Notars wegen zerrütteter wirtschaftlicher Verhältnisse
Der Antragsteller hat sein unter diesen Voraussetzungen gegebenes Ermessen rechtsfehlerfrei angewendet, denn die vorläufige Maßnahme ist zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 44, 105, 118; 48, 292, 296). - BVerfG, 25.09.2003 - 2 BvR 1580/03
Berufsfreiheit (vorläufiges Berufsverbot; Rechtsanwalt; Grundsatz der …
Auch soweit die Kammer die Anordnung des vorläufigen Berufsverbots zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter (vgl. auch BVerfGE 44, 105 ; BVerfGE 48, 292 ), nämlich das Funktionieren der Rechtspflege für geboten erachtet, ist dies verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. - LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 11 KA 24/09
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Nürnberg, 26.07.2011 - 1 Ws 310/11
Voraussetzungen für die Verhängung eines vorläufigen strafprozessualen …
- VG Karlsruhe, 18.12.2007 - 11 K 2274/07
Anordnung des Ruhens einer ärztlichen Approbation
- BGH, 24.09.2001 - AnwZ (B) 34/01
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des …
- BGH, 04.02.2002 - AnwZ (B) 56/01
Sofortiger Vollzug des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 16.07.2001 - AnwZ (B) 61/00
Sofortige Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur Anwaltschaft wegen …
- BGH, 17.07.2006 - AnwZ (B) 8/06
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur …
- BGH, 02.12.2009 - AnwZ (B) 58/09
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen …
- OLG Karlsruhe, 06.04.2001 - 3 Ws 31/01
Anforderungen an Haftbefehl; Informations- und Umgrenzungsfunktion; Beschwerde; …
- BGH, 02.07.1984 - NotZ 4/84
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde - Anforderungen an die …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2020 - 2 AGH 23/19
- BGH, 13.12.2008 - AnwZ (B) 91/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; …
- BGH, 07.03.2002 - AnwZ (B) 68/01
Sofortige Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 18.10.2006 - AnwZ (B) 29/06
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur …
- BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1048/03
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen vorläufiges Berufsverbot
- BGH, 19.09.2001 - AnwZ (B) 41/01
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des …
- OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 8 LA 145/13
Widerruf der Approbation als Arzt nach aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei der …
- BGH, 01.09.2008 - AnwZ (B) 92/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; …
- OLG Hamm, 11.03.2002 - 2 Ws 58/02
Haftverschonung - Kein vorläufiges Berufsverbot als Auflage
- BGH, 21.04.1994 - AnwZ (B) 9/94
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer Tätigkeit für das …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 05.05.2023 - 2 AGH 16/21
Verstöße des angeschuldigten Rechtsanwaltes gegen die Vorschriften zur …
- BGH, 12.03.1984 - StbSt (R) 5/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Berufsverbots
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 15/93
Voraussetzungen für ein vorläufiges Berufsverbot für einen Notar durch die …
- BVerfG, 18.09.2003 - 2 BvR 1526/03
Verfassungsmäßigkeit eines vorläufigen Berufsverbots
- BGH, 02.08.1978 - StB 171/78
Rechtsanwalt: Vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO; Verhältnis zur …
- SG Düsseldorf, 04.09.2002 - S 2 KA 10/02
Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung bei geistigen oder sonstigen in …
- BGH, 14.10.1985 - NotSt (B) 3/85
Verstöße eines Notars gegen seine Amtspflichten - Anordnung der vorläufigen …
- BSG, 08.07.1980 - 6 RKa 10/78
- AGH Bayern, 27.11.2008 - BayAGH I - 30/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 27.09.1995 - AnwZ (B) 24/95
Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Verhängung eines vorläufigen …
- BGH, 02.07.1984 - NotSt (B) 1/84
Disziplinarmaßnahmen gegen einen Notar - Entrichtung von Abgaben an eine …
- BGH, 21.04.1980 - AnwZ (B) 1/80
Rechtsmittel
- BGH, 17.07.2006 - II ZU 12/05
- OLG Bremen, 31.07.1996 - Ws 77/96
- BGH, 21.09.1981 - AnwSt (R) 9/81
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- VG Saarlouis, 14.01.1980 - 4 F 3049/78
- BSG, 15.12.1971 - 5 RKnU 9/70
Wiederkehrende Übergangsleistung - Befristete Bezugsdauer - Tatsächliche …